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28. Juli 2010 |
Der Bund der Vertriebenen (BdV) versucht historische Fakten zu verdrehen
Statt sich in ihrer heutigen
Pressemitteilung von den geschichtsrevisionistischen und
hetzerischen Aussagen gegen Zwangsarbeiterentschädigungen und zur angeblichen
Kriegsschuld Polens zu distanzieren, versucht Steinbach daraus historische
Fakten zu machen. Wenn Frau Steinbach und der Bund der Vertriebenen tatsächlich
ein seriöses Interesse an dieser Stiftung haben, müssen sie sich zur
Kriegsschuld Deutschlands und zur Zahlung von Entschädigungszahlungen an
ehemalige Zwangsarbeiter ohne Relativierungen bekennen. Die Auslassungen von
Hartmut Saenger in der Pommerschen Allgemeinen vom 29.08.2009 und das Interview
mit Arnold Tölg in der Jungen Freiheit vom 07.01.2000 sind für jeden zugänglich.
Eine Manipulation ist bei dieser Faktenlage unnötig und unmöglich...
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21. Juli 2010 |
www.scribd.com / reggae-town.de
Homophobie im Reggae
Sizzla ist kein Unschuldslamm
Volker Beck, MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher und
parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen hat sich seit Jahren dem
Kampf gegen die Homophobie – nicht nur im Reggae und Dancehall –
verschrieben. Mit spürbarem Erfolg: Im Laufe der Jahre des aktiven
Protestes gegen Konzerte der üblichen jamaikanischen Verdächtigen
konnten rechtskräftige Auftrittsverbote und zeit- weilige
Einreisesperren in den Schengenraum erwirkt werden. Einige Reggaefans
werfen Beck jedoch blinden Aktionismus und mangelnde Sachkenntnis vor,
sehen in ihm gar den Erzfeind des Reggae. In einem Interview mit Malte
Mackenrodt, Moderator der Internetplattform reggae-town.de, gibt er
Einblicke in seine Sichtweisen und macht Hoffnung auf einen Fortschritt
im weiterhin andauernden Konflikt.
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8. Juli 2010 |
Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte sind offene Wunden des Rechtsstaats Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Polizeibeamte müssen konsequent verfolgt werden. So untypisch sie für unsere Polizei sind, so dringlich ist ihre rückhaltlose Ahndung. Es ist gut, dass Amnesty International hier den Finger in eine offene Wunde unseres Rechtsstaates legt. Bei glaubwürdigen Vorwürfen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei sind die Ermittlungsbehörden verpflichtet, umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Hier herrscht derzeit ein Mangel an Verantwortlichkeit...
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6. Juli 2010 |
Guter Vertrag für Lesben, Schwule und Transgender in NRW – und in der Bundesrepublik!NRW zeigt: Wo grün regiert, sitzen Lesben und Schwule nicht am Katzentisch, sondern mit in der ersten Reihe. Das größte Bundesland wird zum Motor für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in ganz Deutschland. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie wird in der neuen Landesregierung eine Querschnittsaufgabe sein...
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5. Juli 2010 |
Ein Jahr nach den Ereignissen in Xinjiang: Repressionen einstellen, Aufklärung ermöglichen Die Vorfälle in Xinjiang müssen nun endlich durch internationale unabhängige Beobachter aufgeklärt werden. Die journalistische Berichterstattung muss uneingeschränkt möglich sein...
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30. Juni 2010 |
Große Mehrheit der Deutschen für Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen – Schwarz-Gelb muss Farbe bekennen
Einmal mehr zeigt sich: Schwarz-Gelbe Politik liegt konträr zu den Überzeugungen der Deutschen. Während fast zwei Drittel der Menschen es Lesben und Schwulen erlauben wollen, Kinder zu adoptieren, blockieren die Konservativen in der CDU/CSU und der FDP jeden Fortschritt. Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über einen grünen Gesetzentwurf beraten, der das Adoptionsrecht gleichstellt. Hier wird sich zeigen, ob Schwarz-Gelb sich in der Gesellschaftspolitik modern aufstellt oder den Menschen weiterhin veraltete Familienmodelle aufzwängen will. Derweil wollen 61% der Deutschen Schwulen und Lesben die Adoption von Kindern erlauben, wie gestern eine neue repräsentative Umfrage des Respondi-Institut ergeben hat.
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25. Juni 2010 |
Menschen vor Folter schützenZum Internationalen Tag der Folteropfer am 26. Juni erklärt Volker Beck:
Deutschland darf sich beim Schutz vor Folter nicht auf politische
Sonntagsreden beschränken. Denn die Bundesregierung schiebt Flüchtlinge
in Länder ab, in denen ihnen Folter und unmenschliche Behandlung
drohen. Auch hat sie sich bislang noch nicht dazu durchgerungen,
gefolterte Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, gegen die selbst die
USA kein gerichtsfesten Beweise vorbringen können...
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24. Juni 2010 |
Karma Samdrup: Faires Verfahren statt FolterprozessDie chinesischen Behörden müssen dem Vorwurf der Folter während der Inhaftierung von Karma Sandrup nachgehen und für eine lückenlose Aufklärung sorgen. China sollte endlich erkennen, dass durch überhartes und rechtsstaatswidriges Vorgehen keine Fortschritte erzielt werden können. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht sogleich ins Politische zugespitzt werden. Denn um die Konflikte und inneren Widersprüche dauerhaft bewältigen zu können, benötigt China eine aktive Zivilgesellschaft und die Bereitschaft zum offenen Diskurs...
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23. Juni 2010 |
Zu wenig und zu spät – Bundesregierung bricht Versprechen gegenüber Lesben und Schwulen
Die Bundesregierung bricht ein weiteres Versprechen gegenüber Schwulen und Lesben. Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in zentralen Punkten an der Ungleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe fest. Die Einkommensteuer bleibt ausgespart. Obwohl Schwarz-Gelb die Gleichstellung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, will die Koalition eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer weiterhin wie Fremde behandeln. Dabei ist dies die größte bestehende Ungerechtigkeit, bei der Lesben und Schwule massiv benachteiligt werden.
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18. Juni 2010 |
sueddeutsche.de: Volker Beck: "Wir schicken Schwarz-Gelb nach Hause"Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, mischte in NRW seit Beginn der Verhandlungen mit: Er hat an allen Sondierungsgesprächen teilgenommen. Für NRW forderte er während der Verhandlungen eine Wende in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik. Ein wichtiger Punkt werde auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW und die Abschaffung der Studiengebühren sein...
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16. Juni 2010 |
Unsere Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Rassismus
 Unsere Gesellschaft leidet unter einem strukturellen Rassismus, der sich besonders in der fehlenden sozialen Mobilität von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt verdeutlicht. Gerade in staatlichen Institutionen gibt es großen Aufholbedarf. Die gelebte, multikulturelle Demokratie findet in den Behörden nicht statt. Von der Benachteiligung im Bildungssystem bis zur Diskriminierung bei der Ausbildungs- oder Arbeitsplatzsuche. Der tatsächliche oder zugeschriebene Migrationshintergrund wird ständig zur Hürde...
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16. Juni 2010 |
Selbstbestimmung für Transsexuelle - Grüne legen neuen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Transsexuellenrecht vorUnser Gesetzentwurf rückt die Selbstbestimmung und die Menschenwürde von Transsexuellen und Transgendern in den Mittelpunkt. In Zukunft sollen die Betroffenen selbst über ihre Geschlechtszugehörigkeit entscheiden. Zwangskastration, sogenannte geschlechtsanpassende Operationen gegen den Willen der Betroffenen und Gängelei durch Behörden und Gutachter gehören endgültig abgeschafft. Derartige Praktiken sind eines modernen Rechtstaats nicht würdig. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt immer wieder Teile des Transsexuellenrechts für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die schwarz-gelbe Koalition bleibt aber auch in diesem Themengebiet bis heute völlig tatenlos.
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14. Juni 2010 |
Wir sind drin – ihr bleibt draußenAnlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens sollte niemand die Korken knallen lassen. Geschlossene und schwer bewachte Schlagbäume, die das Herz Europas durchzogen, waren lange das Symbol für die Spaltung Europas im Kalten Krieg. Nun sind sie das Bild, dass Europa nach außen gegenüber den Schwächsten der Schwachen abgibt. Es wird Zeit für eine gemeinsame europäische Menschenrechtspolitik. Die Abscheulichkeiten an den europäischen Außengrenzen müssen ein Ende haben...
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11. Juni 2010 |
NRW/Sondierungen/FDPNRW darf angesichts des unsozialen Sparpaktes und des drohenden Ausstieges aus dem Atomausstieg die konservativ-liberale Politik im Bundesrat nicht länger durchwinken. Deshalb muss die Regierung Rüttgers-Pinkwart schnellstmöglich abgewählt werden...
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10. Juni 2010 |
Fußballweltmeisterschaft: Menschenrechte nicht ins Abseits stellen
Die Fußballweltmeisterschaft in Südafrika wird eine große und bunte Party. Die elementaren Probleme im Land kann sie aber nicht lösen.
Südafrika hat einen beeindruckenden Weg zurückgelegt. Es gibt eine stabile Demokratie und eine international beispielhafte Verfassung, die einen umfassenden Schutz der Menschenrechte vorsieht. Die Fußballweltmeisterschaft wird hoffentlich einen Beitrag leisten, um diesen Rechten auch in der Praxis zur Geltung zu verhelfen.
Durch die Weltmeisterschaft wird die Menschenrechtssituation in Südafrika in den Fokus der Medien gerückt. Viele Probleme werden hierdurch endlich angesprochen und weltweit bekannt gemacht. Dennoch kann die Fußballweltmeisterschaft auch eine Gefahr für die Menschenrechte sein. Amnesty International hat bereits einen Anstieg der Polizeigewalt
festgestellt und sich sehr besorgt geäußert...
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1. Juni 2010 |
Russland: Festnahmen statt Modernisierung
Zu den Festnahmen bei den Demonstrationen für Versammlungsfreiheit
erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Volker
Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und
menschenrechtspolitischer Sprecher:
Bei der regelmäßigen Demonstration russischer Bürgerrechtler für
Versammlungsfreiheit ist es wieder zu massenhaften Festnahmen gekommen.
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29. Mai 2010 |
Bundesregierung muss freigelassenen, schwulen Männern aus Malawi Asyl anbieten
Die Begnadigung von Steven Monjeza und Tiwonge Chimbalanga ist eine wunderbare Nachricht. Sie weckt auch Hoffnung darauf, dass in Malawi ein Umdenken bezüglich der vormodernen Gesellschaftspolitik einsetzt. Die malawischen Behörden müssen nun auch für die Sicherheit der beiden jungen Männer sorgen. ...
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26. Mai 2010 |
Bundesregierung muss menschenrechtliches Profil zeigen
Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2010 von Amnesty
International erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung muss ihre destruktive Menschenrechtspolitik aufgeben.
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22. November 2008 |
Überlegungen zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie
Lesben und Schwule leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr. Antihomosexuelle Gewalt ist immer noch virulent. Allein der Anblick eines lesbischen oder schwulen Paares kann Gewalttäter motivieren, brutal zuzuschlagen.
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29. Mai 2008 |
 T-Shirt mit Human Rights in chinesischen Schriftzeichen hat für Aufsehen auf dem Tiananmenplatz in Peking gesorgt
Volker Beck erreichte eine Mail einer Bürgerin mit einem sehr interessanten Bericht über ihre Erfahrungen mit dem von Volker Beck vorgestellten T-Shirt mit den chinesischen Schriftzeichen für "Menschenrechte". Wir dokumentieren diesen Bericht...
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2. März 2007 |
Oppositionsrechte stärken!
Die Rechte der Oppositionsfraktionen müssen unter den Bedingungen einer Großen Koalition gestärkt werden. In unserem Antrag "Lebendige Demokratie in Zeiten der Großen Koalition" (Drs. 16/581), der heute im Plenum des Bundestages debattiert wurde, fordern wir eine Überprüfung der gegenwärtigen Oppositionsrechte im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dort auch zu diesem Thema eine Sachverständigen-Anhörung beantragen.
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12. Februar 2007 |
 Für die Rechte der Tibeter!
Volker Beck traf den US-Schauspieler Richard Gere, Vorsitzender der International Campaign for Tibet, zu einem Gespräch am 12. Februar 2007 in Berlin.
Gere, der sich seit Jahren für Tibet engagiert, informierte sich dabei über politische Aktivitäten zu Tibet in Deutschland und erläuterte seine Erwartungen und Vorschläge.
Lobend erwähnte er dabei u.a. das langjährige Engagement der Grünen für die Rechte der Tibeter.
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23. Oktober 2006 |
Menschenrechte und Innere Sicherheit
In einem aktuellen Positionspapier erläutern Volker Beck und Claudia Roth die innenpolitische Rolle der Grünen aus menschenrechtspolitischer Sicht. Beide warnen davor, sich zu einem "Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte könnten "auch in Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst wenn eine Mehrheit dies wünscht", heißt es in dem Papier. "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die Grünen "jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen werden würden". Ihre Rolle müsse vielmehr die des "Mahners zur Besonnenheit" sein, der zuerst die Menschenrechte verteidige. Der vollständige Text findet sich hier...
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26. September 2006 |
Islam in Deutschland rechtlich anerkennen!
Eine Vereinbarung zwischen Staat und Verbänden über die Errichtung einer repräsentativen Vertretung aller Muslime in Deutschland sollte Ergebnis der in diesen Tagen beginnenden Islamkonferenz sein. In einem Diskussionspapier (PDF-Download) erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des Islam gelingen könnte.
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3. Mai 2005 |
Troubleshooter und Hero"Wenn die Grünen Beck nicht hätten, müssten sie ihn vermutlich erfinden." meint zumindest die Süddeutsche Zeitung. Einige Pressestimmen zur Arbeit von Volker Beck...
hier ... |
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Hier gibt es einen Überblick über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag: Aktuelle Debatten und Initiativen der grünen Bundestagsfraktion.