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16. May 2012 |
Nein zur menschenfeindlichen Gewalt gegen Schwule und Lesben„Homophobie ist Menschenfeindlichkeit. Auch Deutschland ist noch nicht frei davon. Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr nach Informationen des Gewaltpräventionsprojekt Maneo wieder über 200 homophobe Gewalttaten gemeldet worden. Die Dunkelziffer bleibt dabei hoch...
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16. May 2012 |
Blockupy: Das Grundgesetz gilt auch in Frankfurt am Main!"Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die Grundrechte immer verhältnismäßig sein. Dass es an der Verhältnismäßigkeit offenbar mangelt, sieht man am Verbot der sozialdemokratischen Kranzniederlegung zum internationalen Tag gegen Homophobie. Wie die Jusos in Frankfurt mitteilten, hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt die von Jusos, Juso-Hochschulgruppe und Schwusos für Donnerstag angemeldete Mahnwache zum Gedenken an die Verfolgten Homosexuellen verboten, da angebliche Nähe zu den "Blockupy-Protesten" bestünden...
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16. May 2012 |
Paul Watson: Volker Beck schreibt Brief an JustizministerinEs ist zu befürchten, dass Paul Watson in Costa Rica kein faires Verfahren erwartet. Denn es ist zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die strafrechtliche Verfolgung Watsons in Costa Rica nach so langer Zeit auch politisch motiviert ist. In diesem Fall ist eine Abschiebung unzulässig...
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15. May 2012 |
Volker Beck in Baku zu „Sing for Democracy“Das Regime von Alijew darf den Eurovision Song Contest nicht zu einer großen Propagandashow machen. Der politische und kreative Protest, der bei „Sing for Democracy“ zum Ausdruck kommt, ist deshalb äußerst wichtig. Wir haben keine andere Wahl, als diesem Diktator zumindest verbal vors Schienbein zu treten. Die Mittel die wir dazu haben sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte...
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10. May 2012 |
Die Ermordung von Erick Martínez mahnt: Mehr Schutz für MenschenrechtsverteidigerDie Situation in Honduras wird seit dem Staatsstreich 2009 immer unerträglicher. Politische Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden bedroht und ermordet. Die fast vollständige Straflosigkeit ermöglicht es zudem dominanten gesellschaftlichen Gruppen ungestraft Minderheiten zu drangsalieren und zu töten. So wurden seit dem Staatsstreich 2009 bislang rund 75 Aktivisten von Organisationen, die sich für die Rechte homosexueller, bisexueller und transsexueller Menschen (LGBT) einsetzen, ermordet.
Die honduranische Regierung muss tiefgreifende Maßnahmen gegen die Gewalt und die Straflosigkeit in ihrem Land durchsetzen, wie etwa Reformen bei Polizei und Justizwesen. Die deutsche Bundesregierung ist aufgerufen, Honduras dabei zu unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Honduras kann angesichts der Menschenrechtslage nicht weiter laufen wie bisher. Insbesondere mutige Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Oppositionelle brauchen die Unterstützung und die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft.
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10. May 2012 |
Deutschland wartet auf Merkels „Coming Out“Kanzlerin Merkel hat das Wort „homosexuell“ noch nie öffentlich in den Mund genommen und keinen Finger gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben gerührt. Präsident Obama ist genauso für die Öffnung der Ehe wie der neue französische Präsident Hollande. Der britische Premier Cameron hat die Öffnung der Ehe sogar zu einem konservativem Projekt gemacht. Nur in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung, Diskriminierungen wie beim Steuerrecht und beim Adoptionsrecht zu beenden. Es ist an der Zeit, dass auch Angela Merkel öffentlich bekennt: It’s OK to marry gay!
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9. May 2012 |
FDP-Vorstoß zu Eingetragenen Lebenspartnerschaften–
Schaumschlägerei und Wahlkampfgetöse
Die FDP betreibt reine Wahlkampfschaumschlägerei. Der Gesetzentwurf
packt die wichtigsten Diskriminierungen nicht an. Unklar ist, ob dieser Vorstoß
wenigstens mit der Union abgestimmt ist. Es ist offenkundig, dass die FDP kurz
vor der NRW-Wahl noch einmal Stimmen einsammeln will. Das Ehegattensplitting
und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare bleiben ausgespart. Das zeigt die
ganze Hilfslosigkeit der FDP.
Die aufgelisteten Diskriminierungsfälle im
Landwirtschaftsrecht oder beim Schornsteinfegergesetz machen vor allem
deutlich, dass nur ein Weg zur vollständigen Gleichstellung führt: Die Öffnung
der Ehe. Nur dann ist für alle Rechtsbereiche und nicht nur punktuell
gesichert, dass die Diskriminierung umfassend abgestellt ist. Die Grünen werden
ihren Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause zur namentlichen
Abstimmung stellen. Hier wird die FDP Farbe bekennen müssen.
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7. May 2012 |
Aktuelle Stunde beantragt: Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der SolarindustrieWir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie" beantragt. Opfer der Chaospolitik aus Steuersenkungen und Solarindustriezerstörung sind die Länder und Kommunen. Im Gesetz zum Abbau der sogenannten kalten Progression will die Regierung ab 2013 die Steuern senken und die Bürgerinnen und Bürger mit sechs Milliarden Euro belasten. Gleichzeitig haut die Bundesregierung der Solarindustrie als Innovations- und Zukunftsbranche die Füße weg. Besonders strukturschwache Regionen im Osten der Republik werden schwer darunter leiden.
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8. May 2012 |
Pro NRW vergiftet gesellschaftliches Klima "Pro NRW verteidigt nicht die Meinungsfreiheit, sondern vergiftet das gesellschaftliche Klima durch islamfeindliche Hetze. Dieser selbsternannten Bürgerbewegung ohne Bürger darf man gesellschaftlich keinen Raum lassen, deshalb ist es gut, dass viele Menschen sich ihrer Kampagne gegen den Islam entgegenstellen. PRO setzt Islamisten und Muslime gleich und will so das Miteinander zwischen Mehrheit und Minderheit zu zerstören. Das wird Ihnen nicht gelingen...
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3. May 2012 |
Keine Doppelstandards in Menschenrechtsdebatten anlegen – auch nicht bei GroßereignissenSo richtig es ist, dass die Debatte um Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, in Aserbaidschan oder in Bahrein angesichts der dort stattfindenden Großereignisse Fahrt aufgenommen hat, so wichtig wäre es, jetzt nicht auf halben Wege stehen zu bleiben. Die Mitglieder der Bundesregierung und der Koalition, die vollkommen zu Recht die Ukraine kritisieren, sollten schon einmal einen Blick ins Jahr 2014 werfen, wenn die Olympischen Winterspiele im russischen Strandbad Sotschi stattfinden. Nur wer sich auch bei den Großen nicht wegduckt, betreibt glaubhafte Menschenrechtspolitik...
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25. April 2012 |
Timoschenko braucht endlich gute ärztliche Betreuung – Bundesregierung, EU und UEFA dürfen nicht länger zusehenJulia Timoschenko benötigt dringend eine qualifizierte medizinische Betreuung durch Ärzte, denen sie vertraut. Nach den bisherigen Vorkommnissen kann man es Timoschenko nicht verdenken, dass sie dem medizinischen Personal eines staatlichen Krankenhauses nicht vollends über den Weg traut. Viel zu lange wurde sie von den Gefängnisärzten als Simulantin dargestellt...
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25. April 2012 |
Bounty Killer Konzert in Hamburg abgesagt
„Das ist kein normaler Reggae“ – mit diesen Worten hat der
Veranstaltungsort Trafalgar Lounge Bounty Killer eine Absage erklärt. Er
hat völlig recht: Aufrufe zu Mord und Totschlag sind kein normaler
Reggae. Wer solche Auffassungen vertritt, sollte in Deutschland keine
Bühne bekommen. Bounty Killer hat sich nie von seinen Texten distanziert
und sich auch geweigert, auf die Vorführung dieser Songs weltweit zu
verzichten. Es ist sehr zu begrüßen, dass auch in Hamburg der
zivilgesellschaftliche Protest erfolgreich war.“
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20. April 2012 |
Das Formel-1-Rennen darf in Bahrain wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen nicht stattfinden"Vereint: Eine Nation feiert" - so lautet das Motto der Bahrainischen Behörden für das Formel 1 Rennen am 22. April. Angesichts der dramatischen Menschenrechtssituation in dem tief gespaltenen Land ist das reiner Zynismus.
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19. April 2012 |
Formel 1 in Bahrein: Rennen der GewaltDas Formel 1 – Rennen in Bahrein findet auf dem Boden von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen statt. Es wäre richtig und wichtig gewesen, das Rennen in Bahrein auch in diesem Jahr abzusagen. So aber wird der komplett falsche Eindruck vermittelt, dass dort mittlerweile wieder alles in Ordnung sei. Das Gegenteil aber ist der Fall. Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich dort nichts verbessert.
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18. April 2012 |
Deutsche Bischofskonferenz zu Protest aufgefordert - Extremisten haben in einer Volkskirche keinen PlatzViele gläubige Christen betrachten die Annäherung zwischen Piusbruderschaft und Vatikan mit brennender Sorge. So auch ich!
Die Piusbruderschaft steht für Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Homosexuellenhass.
Eine Einigung mit der Piusbruderschaft ohne dass diese wesentliche Dokumente des II. Vaticanum, insbesondere die Beschlüsse zur Glaubensfreiheit (Dignitatis humanae), anerkennen muss, verändert den Charakter der römisch-katholischen Kirche.
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18. April 2012 |
Islamkonferenz verfehlt ihren AuftragDie Islamkonferenz wurde von Friedrich faktisch gegen die Wand gefahren. Wir fordern einen Neustart der Islamkonferenz, die ihren Namen auch verdient: Sie muss die Gleichstellung und Integration des Islam auf TOP 1 der Tagesordnung setzen: Auf der Agenda stehen brennende Fragen wie die rechtliche Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften, die Ausbildung von Imamen und die Einführung islamischen Religionsunterrichts.
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18. April 2012 |
Hass-Sänger in Hamburg – Keine Bühne für Bounty Killer!„Wer in Jamaika zu Hass gegen Schwule und Lesben aufruft, darf in Deutschland nicht damit Geld verdienen. Bounty Killer ist einer der schlimmsten Hasssänger der Reggae-Szene. Wiederholt hat er die Unterzeichnung des Reggae Compassionate Acts verweigert. Gleich drei seiner Alben stehen auf dem Index. Deswegen war er zu Recht 2008 des Landes verwiesen worden. Ich habe erneut beantragt, dass Bounty Killer zur Nicht-Einreise ausgeschrieben wird...
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17. April 2012 |
Unrecht auch Unrecht nennen – Opfer des §175 rehabilitieren und entschädigenSchwule Männer bis 1994 nach dem berüchtigten Paragraphen 175 zu verurteilen, obwohl sie nichts falsch gemacht haben, war eine Menschenrechtsverletzung. Es bleibt aber ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, weil sie schwul sind...
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17. April 2012 |
Anonyme Bewerbungen: Zeit zum Handeln
Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen. Wenn der Abschlussbericht der eigenen Antidiskriminierungsstelle wirklich so positiv ausfällt, sollten grundsätzlich sämtliche Stellenausschreibungen des Bundes umgehend auf das anonymisierte Bewerbungsverfahren umgestellt werden. Denn warum sollte die Bundesregierung der Privatwirtschaft dieses Verfahren empfehlen, sich aber selber nicht daran halten?
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14. April 2012 |
Grüne kündigen Widerstand gegen Beschränkung des Rederechtes der Abgerodneten anDas Rederecht der Abgeordneten darf nicht beschränkt werden. Bündnis 90/Die Grünen werden daher die Geschäftsordnungsvorschläge von Union, SPD und FDP im Bundestag ablehnen. Ich bin mir sicher: Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!
Das Parlament ist der Ort der Auseinandersetzung mit dem gesprochenen Wort. Das ist manchmal anstrengend, auch Widerspruch aus den eigenen Reihen nervt manchmal. Aber am Umgang mit dem Widerspruch in der parlamentarischen Auseinandersetzung zeigt sich auch die Qualität der Debattenkultur eines Parlamentes...
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14. April 2012 |
Rat zu Gelassenheit, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit im Umgang mit der KoranverteilaktionIm Umgang mit der Koranverteilaktiion rate ich zu Gelassenheit, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Das Verteilen des Koran ist grundsätzlich genauso wenig zu beanstanden, wie das Verteilen von Bibeln, des Buch Mormon oder des Wachtturms. Auch das Missionieren ist von der im Grundgesetz verbrieften Religionsfreiheit gedeckt.
Gegen die neofundamentalisitischen Salafisten ist die Waffe der Demokratie das Wort...
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15. April 2012 |
FDP muss Klarheit bei Steuersenkung auf Pump schaffenJetzt einmal Butter bei die Fische! Lindner und die FDP müssen Klarheit schaffen: Geht Haushaltskonsolidierung oder Steuersenkung auf Pump vor? Lindner blinkt nach allen Seiten. Ein Kurs ist nicht erkennbar...
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7. April 2012 |
Westerwelle muss aufwachenDie Lage der Menschenrechte für Lesben, Schwule und Transgender verschlechtert sich in mehreren osteuropäischen Staaten dramatisch. Deutschland muss gegen die Verhaftungen vom Wochenende in St. Petersburg protestieren.
Die Bundesregierung muss bei Verteidigung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in der Europäischen Union und im Europarat aktiver werden. Man könnte meinen, dass ein Außenminister Westerwelle bei Kampf für die Gewährleistung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender in Europa eine Führungsrolle einnimmt. Das Gegenteil ist eher der Fall...
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30. March 2012 |
Demütigung und Pathologisierung von Homosexuellen im türkischen Militär„Das türkische Militär verletzt das Recht auf Privatsphäre und auf Nichtdiskriminierung von Homosexuellen. Demütigende Untersuchungen, absurde Fragebögen und kompromittierende Fotos – die Praktiken des türkischen Militärs sind mit den Menschenrechten nicht zu vereinbaren. Die türkische Regierung muss dazu Stellung nehmen und Maßnahmen ergreifen, die die Diskriminierung und Demütigung von Homosexuellen im türkischen Militär beenden...
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29. March 2012 |
Schäuble diskriminiert beim Ehegattensplitting für Homosexuelle weiter – Rechtsklarheit bringt nur eine GesetzesänderungDas Trauerspiel setzt sich fort – Bundesfinanzminister Schäuble will weiter diskriminieren und nimmt größtmögliche Rechtunsicherheit in Kauf. Seine vermeintliche Großzügigkeit entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reine Augenwischerei...
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29. March 2012 |
Schützenverband muss homophoben Beschluss zurücknehmenIch erwarte, dass die Schützenbrüder ihren Beschluss nun revidieren und sich bei den Betroffenen entschuldigen. Andernfalls müssen ihre staatlichen Förderungen etwa durch die Kreistage überprüft werden. Einen entsprechenden Antrag haben beispielsweise die Grünen im Landkreis Düren bereits gestellt. Wer offen diskriminiert, kann keine Staatsgelder für sich in Anspruch nehmen...
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29. March 2012 |
Hassgesetz jetzt auch in der russischen Duma – Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger schweigenDie russische Presseagentur Interfax berichtet, dass in die russische Staatsduma ein Gesetz eingebracht wurde, dass die "Propaganda von Homosexualität" unter Strafe stellt. Zuvor waren ähnliche Gesetze in St. Petersburg und anderen Regionen Russlands verabschiedet worden...
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29. March 2012 |
Verfassungsschutz beobachtet grundgesetzwidrige Hetz-Seite kreuz.netDer Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über den Briefwechsel zwischen dem Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm und Volker Beck bezüglich der ultrakatholischen Website kreuz.net. Fromm schreibt in seiner Antwort (PDF hier), die Seite zeichne sich "durch homophobe, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen" aus. Etliche Beiträge seien nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und überschritten "die Grenzen zur Strafbarkeit". Zudem sagt er zu, dass kreuz.net künftig „intensiver geprüft“ werden würde...
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28. March 2012 |
Koalition beim Thema Pressefreiheit heillos zerstrittenDer Gesetzentwurf der Bundesregierung ist weiße Salbe. Ermittlungen gegen Journalistinnen und Journalisten, die bislang unter dem Vorwand der Beihilfe zum Geheimnisverrat geführt wurden, werden künftig mit dem Verdacht der Anstiftung begründet werden...
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26. March 2012 |
Todesstrafe weltweit abschaffen!Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden. Deutschland und die Europäer müssen deshalb mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen...
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