Merkels Chinabesuch: Menschenrechtsverletzungen wurden mal wieder nicht richtig thematisiert
Die Menschenrechtsverletzungen in China wurden mal wieder nicht richtig thematisiert. Es reicht nicht, das Wort „Menschenrechte“ ein paar mal fallen zu lassen und sich von Phrase zu Phrase zu hangeln. Es geht um gravierende Rechtsverletzungen und um viele tausend Individuen. Mit ein, zwei Schlagworten und prominenten Namen kommt man hier nicht weiter. In vorauseilendem Gehorsam hat sich die Kanzlerin einmal mehr an der Nase herumführen lassen. Angesichts der wirtschaftlichen Interessen stehen bei der Kanzlerin Rechtsstaatlichkeit und die Ideen der Aufklärung wohl nur in der zweiten Reihe. Es war aber mal wieder ein Besuch der verpassten Chancen. Wer so schmalbrüstig auftritt, kann nichts verändern...
FDP geht mit Bauernfängermethoden auf Stimmenfang bei Homosexuellen - Wahlversprechen von 2009 nicht umgesetzt
Die Gleichstellungsforderungen der FDP für homosexuelle Partnerschaften im Grundsatzprogramm der FDP sind keine Neuigkeit. Sie sind alte, leere Versprechen der Liberalen. Auch 2009 hat die FDP auf die Wahlprüfsteine des LSVD schon die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Lebenspartner versprochen...
Kriminalisierungsspolitik von DrogenkonsumentInnen ist gescheitert
Die Kriminalisierungsspolitik von Drogenkonsumenten ist gescheitert. Deshalb fordern wir Grüne unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform bei weichen Drogen über lizenzierte Drogenfachgeschäfte...
Aktuelle Stunde beantragt: Fiskalpakt ohne Zähne – Merkel steht mit leeren Händen da!
Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt, mit dem Titel: "Haltung der Bundesregierung zu den Differenzen zwischen dem Entwurf des Fiskalpakts und der Ankündigung der Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung vom 14. Dezember 2012".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen "Fiskalpakt mit Biss versprochen", der verbindliche Regeln zu Schuldenbremsen und Sanktionen enthalten sollte. Dies sei ein "Durchbruch zur Stabilitätsunion". Daraus wurde bislang nichts...
Vertragsverletzungsverfahren ist eine Bankrotterklärung für die Politik Orbáns
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist eine Bankrotterklärung für die Politik Viktor Orbáns. Der ungarische Ministerpräsident muss jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Wir bedauern, dass die ungarische Regierung in den vergangenen Monaten von diesem gemeinsamen europäischen Kurs abgekommen ist. Künftig muss die EU bei ihren Mitgliedsstaaten genauer und rechtzeitiger hinsehen...
Aktuelle Stunde zu Massentierhaltung und Antibiotikaeinsatz beantragt
Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Haltung der Bundesregierung zum massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung" beantragt. Die Massentierhaltung stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. In einer aktuellen Untersuchung enthielt jede zweite Probe von Hähnchenfleisch in Supermärkten gegen Antibiotika resistente Bakterien. Das kontaminierte Fleisch stammte ausschließlich aus industrieller Massenproduktion...
Baku ist eigentlich der falsche Ort für eine unbeschwerte Party. Der Eurovision Song Contest sollte unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten nicht dort stattfinden. Aserbaidschan ist eine Diktatur, in der Oppositionelle und kritische Journalisten gnadenlos verfolgt werden und etwa Homosexuelle schwere Diskriminierungen erleiden. Wenn der Song Contest in Baku stattfindet, wird das Regime versuchen, ihn als Propagandaveranstaltung für sich zu nutzen. Künstler und Gäste sollten deshalb die Situation in Aserbaidschan nicht unkommentiert lassen, sondern die Einhaltung der Menschenrechte einfordern...
Es wird Zeit: Nach zehn Jahren muss Guantánamo endlich geschlossen werden. Zehn Jahre Guantánamo bedeuten zehn Jahre Ungerechtigkeit. US-Präsident Obama ist deshalb gefordert, sein Wahlversprechen einzuhalten und den Irrsinn zu beenden...
Angriffe des Papstes auf die Ehe von Homosexuellen verletzen die Religionsfreiheit
Die Gleichberechtigung homosexueller Paare als "Bedrohung für die menschliche Würde und sogar für die Zukunft der Menschheit" zu verteufeln, ist ein Angriff auf die Menschenrechte der Lesben und Schwulen und auf die Religionsfreiheit. Dieser Angriff ist auf's Schärfste zu verurteilen...
Di Fabios Hinweis auf EGMR ernst nehmen - NPD-Verbotsantrag muss Hürden der europäischen Anforderungen an Parteienverbote berücksichtigen
Ich bleibe skeptisch, ob der gegenwärtige Erkenntnisstand schon für den Erfolg eines NPD-Verbotsantrag ausreicht. Di Fabios Hinweis auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müssen die Innenminister sehr ernst nehmen. Ein eventueller NPD-Verbotsantrag muss die Hürden der europäischen Anforderungen an Parteienverbote berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält ein Verbot von Parteien, wenn sie tatsächlich und aktuell den Bestand der Demokratie gefährden...
Grüne begrüßen Ja der SPD zu Untersuchungsausschuss
Nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann die Pannen und das systematische Wegsehen einiger Sicherheitseinrichtungen vollständig und rückhaltlos aufklären. Deshalb ist es gut, wenn die SPD nun erklärt, dass sie der Initiative der Grünen nun zustimmt. Vor Eintritt in die erste Sitzungswoche sollten die Weichen für einen Bundestagsbeschluss im Januar zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Januar gestellt werden. Die Koalition ist eingeladen, hieran aktiv mitzuwirken...
Situation für Christen in Nigeria alarmierend - Religiöse Autoritäten der islamischen Welt müssen Gewalt gegen Andersgläubige verurteilen
Die Situation für Christen in Nigeria ist alarmierend. Hier darf nicht tatenlos zugeschaut werden! Sie ist ein Generalangriff auf die Religionsfreiheit. Dies erfordert auch Initiativen der deutschen und europäischen Außenpolitik. Die internationale Staatengemeinschaft muss dem nigerianischen Staat Hilfe bei der Bekämpfung der "nigerianischen Taliban" Boko Haram anbieten...
Die Bundesregierung wartet auf weitere Ohrfeigen in Form von Urteilen durch die deutschen Gerichte. Fast könnte man ihr Masochismus unterstellen, doch lustig ist diese andauernde Diskriminierung überhaupt nicht. Trotz der eindeutigen Rechtsprechung beharren Union und FDP darauf, die eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe weiter zu benachteiligen.
Diese gezielte Diskriminierung muss ein Ende haben. Entweder müssen Eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe vollständig gleichgestellt werden. Oder das Institut der Ehe wird endlich auch für homosexuelle Paare geöffnet...
Husni Mubarak: Der Ruf nach der Todesstrafe ist immer die falsche Antwort
Bundsaußenminister Westerwelle muss die ägyptischen Machthaber auffordern, von der geforderten Todesstrafe gegen Husni Mubarak Abstand zu nehmen. Der Ruf nach der Todesstrafe ist immer die falsche Antwort...
Religiöse Verfolgungen sind Menschenrechtsverletzungen
Deutschland soll bei den Vereinten Nationen in New York und Genf das
Thema Religionsfreiheit stärker auf die Tagesordnung setzen. Es ist
alarmierend und bedrückend, dass weiterhin viele Menschen in aller Welt
aufgrund ihres Glaubens und ihrer Religion verfolgt werden.
Interreligiöse Gewalt und Diskriminierung sind
Menschenrechtsverletzungen. Wir stehen an der Seite der verfolgten
Christinnen und Christen in aller Welt. Aber wir dürfen die Angehörigen
anderer Religionen darüber nicht vergessen. Das Menschenrecht auf
Religions- und Glaubensfreiheit gilt für alle Bekenntnisse
gleichermaßen...
Das infame Hassgesetz in St. Petersburg (vgl. etwa hier) liegt glücklicherweise auf Eis. Dies geht aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung hervor. Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in St. Petersburg müssen nun vorerst keine harten Strafen befürchten. Einem gemütlichen Winterspaziergang zu zweit oder einem Kuss zu Neujahr steht nun zumindest das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht mehr im Wege.
Wir müssen nun wachsam bleiben. Neue Initiativen zu derartigen Hassgesetzen sind in St. Petersburg, Moskau oder auf Föderationsebene durchaus möglich. Die Bundesregierung und Bundesaußenminister Westerwelle haben deshalb die Pflicht, weiterhin am Ball zu bleiben und für die Menschenrechte einzustehen. Denn bei aller Erleichterung über das einstweilige Scheitern des Gesetzes in St. Petersburg bleibt offensichtlich, dass Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in Russland nach wie vor schwer diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden...
"Ich fordere Ramsauer auf, dass er den Ausbau des Bahnknotens mit hoher Priorität vorantreibt. Es kostet nur einen Bruchteil von Stuttgart21, ist aber von zentraler verkehrspolitischer Bedeutung. Der Kölner Bahnknoten ist der am stärksten belastete in der Bundesrepublik...
UN veröffentlichen bahnbrechenden Report zu sexueller Identität und Orientierung
Der heute veröffentlichte Report der Vereinten Nationen ist bahnbrechend. Hinter den staubtrockenen Formulierungen verbergen sich großartige Neuigkeiten. Die UN fordern ihre Mitgliedstaaten sehr eindringlich und nachdrücklich auf, die gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBTI zu beenden.
Bundesaußenminister Westerwelle muss jetzt eine Strategie zur Umsetzung und Unterstützung des Reports in den Mitgliedsstaaten auf den Weg bringen...
Bundespräsident Wulff muss den tadschikischen Präsidenten zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern
Der Bundespräsident muss Präsident Rahmon nachdrücklich zur Einhaltung der Menschenrechte in seinem Staat auffordern. Zwar entspricht die Rechtslage in Tadschikistan weitgehend den internationalen Normen, es gibt jedoch erhebliche Probleme bei der Umsetzung der bestehenden Gesetze. In Gerichten und Verwaltungsbehörden herrscht ein ausgeprägter Menschenrechtsnihilismus...
Öffnung der Ehe überfällig – SPD nach 20-jähriger Debatte auch auf der Höhe der Zeit
Die Öffnung der Ehe war und ist der einzige Weg, die Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften endgültig und vollständig zu beseitigen. Dass die SPD jetzt ebenfalls zu dieser Auffassung kommt, erhöht die Chancen, dass ab 2013 mit einer neuen Regierung dieses langersehnte Ziel endlich verwirklicht wird...
Aktuelle Stunde zur neue Demokratiebewegung in Russland beantragt
Unsere Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Neue Demokratiebewegung in Russland gegen Wahlfälschung – Freilassung der Gefangenen" beantragt. Das mit schmutzigen Methoden erzwungene Wahlergebnis für die Partei "Einiges Russland" ist eine schwere Niederlage für das Duo Putin/Medwedjew. Wir fordern nun eine unabhängige Untersuchung der Wahlen und der Manipulationsvorwürfe...
Bundesregierung soll ihre Menschenrechtspolitik neu orientieren
Menschenrechte dürfen nicht gegen eine vermeintlich politische Stabilität ausgespielt werden. Die Umwälzungen dieses Jahres in Nordafrika zeigen dies ganz deutlich. Zugleich sind sie eine Mahnung für die Bundesregierung und die Regierungen vieler anderer Staaten. Wer zugunsten außenpolitischer, wirtschaftspolitischer oder militärischer Interessen die Menschenrechte vernachlässigt, betreibt eine inhumane und unseriöse Politik...
Wir brauchen keine Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus
„Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie, sondern eine schlagkräftige Zivilgesellschaft. Die Forderung nach einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus hat sich nicht einmal im SPD-Bundestagswahlprogramm durchsetzen können...
Die FSK muss diese Einstufung überprüfen und korrigieren. Dazu habe ich die Geschäftsführung der FSK heute in einem Brief aufgefordert. Es ist nicht Aufgabe der FSK, die Auseinandersetzung von Jugendlichen mit Homo- und Transsexualität zu unterbinden. Vielmehr sollte sie ein Interesse daran haben, dass Filme, die zur Aufklärung beitragen und Vorurteile abbauen auch jungen Menschen gezeigt werden können...
Wir müssen heute investieren, um die Zukunft von morgen gestalten zu können – daher fordern wir die Bundesregierung auf, die gemachten finanziellen Zusagen insbesondere in Bezug auf den globalen HIV-Fond (GFATM) einzuhalten und sich stärker für den Zugang zu Medikamenten einzusetzen.
Prävention ist das wirksamste Mittel gegen die Verbreitung von HIV/AIDS. In vielen Staaten der Welt haben die Menschen jedoch keinen freien Zugang zu Informations- und Präventionsmöglichkeiten. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, sich international und bilateral dafür einsetzen, diesen Zugang zu ermöglichen. Homosexuelle und transsexuelle Menschen sind von Präventionsmöglichkeiten und der Versorgung mit Medikamenten oftmals gänzlich abgeschnitten. Schuld sind die Gesetze einiger Staaten, die Homosexualität unter Strafe stellen. Diese menschenverachtenden Straftatbestände müssen abgeschafft werden. Auch hier sollte die Bundesregierung ihren internationalen Einfluss stärker zur Geltung bringen...
Die große Ernsthaftigkeit, mit der die Diakonie sich mit der Homosexuellenfeindlichkeit und fragwürdigen Angeboten einer kleinen Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen auseinandersetzt, verdient Respekt.
Es ist sehr zu begrüßen, dass das Diakonische Werk den Ausschluss von homophoben Heilversprechern prüft. Homophobe Therapien dürfen unter dem Dach der Diakonie und der Evangelischen Kirche Deutschland keinen Platz finden...
Schröder benimmt sich unbelehrbar und trotzig wie ein kleines Kind
Familienministerin Schröder benimmt sich unbelehrbar und trotzig, wie ein kleines Kind, nachdem gegen ihren Willen die Kürzungen der Projektmittel gegen Rechts zurückgenommen wurden. Die Ministerin ist angezählt, infolge der einstimmigen Erklärung aller Fraktionen des Deutschen Bundestags, die Extremismusklausel auf den Prüfstand zu stellen...
Am 10.04.2008 sprach Volker Beck in der Aktuellen Stunde zu Tibet im Bundestag zu Menschenrechten. Dabei präsentierte er ein Shirt mit den chinesischen Schriftzeichen für "Menschenrechte". Aufgrund zahlreicher Nachfragen gibt es das T-Shirt nun hier zur Bestellung...
Hier gibt es einen interessanten Bericht, wie das T-Shirt auf dem Tiananmenplatz in Peking für Aufsehen gesorgt hat...
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Willkommen auf meiner Homepage! Mein Name ist Volker Beck, ich sitze für Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag. Begleiten Sie mich ein paar Minuten bei meiner Arbeit... Video anschauen...
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Verwaltungsvorschriften: Verwaltungsvorschriften sind Regelungen, die innerhalb der Organisation der öffentlichen Verwaltung von übergeordneten Behörden oder von Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergehen. Sie dienen dazu, die Tätigkeit der Verwaltung näher zu bestimmen und einheitlich zu gestalten. Von großer Bedeutung sind etwa die für die Praxis der Finanzbehörden maßgeblichen Steuerrichtlinien oder... zum Parlamentslexikon...
Die Menschenrechtsverletzungen in China wurden mal wieder nicht richtig thematisiert. Es reicht nicht, das Wort „Menschenrechte“ ein paar mal fallen zu lassen und sich von Phrase zu Phrase zu hangeln. Es geht um gravierende Rechtsverletzungen und um viele tausend Individuen. Mit ein, zwei Schlagworten und prominenten Namen kommt man hier nicht weiter. In vorauseilendem Gehorsam hat sich die Kanzlerin einmal mehr an der Nase herumführen lassen. Angesichts der wirtschaftlichen Interessen stehen bei der Kanzlerin Rechtsstaatlichkeit und die Ideen der Aufklärung wohl nur in der zweiten Reihe. Es war aber mal wieder ein Besuch der verpassten Chancen. Wer so schmalbrüstig auftritt, kann nichts verändern...
Welt-AIDS-Tag 2011
